Rechtsprechung
LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 55 StGB, § 6 Abs 2 S s Nr 3 GmbHG, § 15a InsO
Insolvenzverschleppung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Fall des Verlust der Geschäftsführerstellung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlust der Geschäftsführerstellung auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung und/oder vorsätzlicher Insolvenzverschleppung; Entfallen der Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung bei Beendigung der Rechtspflicht des eingetragenen ...
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wegen Insolvenzverschleppung verurteilt: Geschäftsführerstellung erlischt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Strafbarkeit eines eingetragenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 18.01.2017 - 323 Ds 956 Js 33262/15
- AG Halle/Saale, 18.01.2017 - 323 Ds 956 Js 33265/15
- LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.07.1991 - II ZR 292/90
Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers
Auszug aus LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17
Jedoch ist anerkannt, dass ein solcher absoluter Eignungsmangel, wenn er denn später eintritt, zu einem Verlust des Amtes des Geschäftsführers ipso jure führt und es der entsprechenden Eintragungsänderung im Handelsregister nicht bedarf, weil diese nur deklaratorisch ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 1991, II ZR 292/90, BGHZ 115, 78; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juni 1993, 11 W 37/93, GmbHR 1994, 114;… Altmeppen in Altmeppen/Roth, 8. Aufl. 2015 § 6 GmbHG Rz. 23;… Fastrich in Baumbach/Hueck, 21. Aufl. 2017 § 6 GmbHG Rz. 17). - BGH, 27.09.1991 - 2 StR 315/91
Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen der Beiträge zur Sozialversicherung im …
Auszug aus LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17
Ein solches ist beendet, wenn die Rechtspflicht zum Handeln endet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1991, 2 StR 315/91, wistra 1992, 23). - OLG Frankfurt, 24.11.1992 - 5 U 67/90
Abwendungspflicht für Nachteile im Rahmen der beruflichen Entfaltung bei einer …
Auszug aus LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17
Jedoch ist anerkannt, dass ein solcher absoluter Eignungsmangel, wenn er denn später eintritt, zu einem Verlust des Amtes des Geschäftsführers ipso jure führt und es der entsprechenden Eintragungsänderung im Handelsregister nicht bedarf, weil diese nur deklaratorisch ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 1991, II ZR 292/90, BGHZ 115, 78; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juni 1993, 11 W 37/93, GmbHR 1994, 114;… Altmeppen in Altmeppen/Roth, 8. Aufl. 2015 § 6 GmbHG Rz. 23;… Fastrich in Baumbach/Hueck, 21. Aufl. 2017 § 6 GmbHG Rz. 17). - OLG Düsseldorf, 02.06.1993 - 11 W 37/93
Auszug aus LG Halle, 10.05.2017 - 2a Ns 2/17
Jedoch ist anerkannt, dass ein solcher absoluter Eignungsmangel, wenn er denn später eintritt, zu einem Verlust des Amtes des Geschäftsführers ipso jure führt und es der entsprechenden Eintragungsänderung im Handelsregister nicht bedarf, weil diese nur deklaratorisch ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 1991, II ZR 292/90, BGHZ 115, 78; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juni 1993, 11 W 37/93, GmbHR 1994, 114;… Altmeppen in Altmeppen/Roth, 8. Aufl. 2015 § 6 GmbHG Rz. 23;… Fastrich in Baumbach/Hueck, 21. Aufl. 2017 § 6 GmbHG Rz. 17).